23. Parteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe

„Stolz und selbstbewusst auf unsere Politikergebnisse schauen“

101116-seehofer-275x180Ein „herzliches ‚Grüß Gott' aus dem Freistaat Bayern" überbrachte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dem 23. Parteitag der CDU Deutschlands in Karlsruhe. Zugleich bedankte sich Seehofer für die „gute Zusammenarbeit" mit der Bundesregierung, den unionsregierten Bundesländern, der Bundestagsfraktion sowie beiden Parteien.

Dabei könne sich nicht nur die gute Zusammenarbeit sehen lassen, sondern auch die Ergebnisse, betonte der bayerische Ministerpräsident. Angesichts der internationalen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise habe die Politik unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Jahren die richtigen Entscheidungen getroffen, lobte Seehofer. Dadurch habe Deutschland die Krise besser als andere Länder überstanden. „Und wir können mit Stolz sagen: Das ist unser Aufschwung, das ist der Aufschwung von Angela Merkel", rief Seehofer in den Applaus der 1001 Delegierten.

In diesem Zusammenhang kritisierte der CSU-Vorsitzende die Politik der Oppositionsparteien SPD, Grünen und Linkspartei scharf. Diese sei in vielen Bereichen „verlogen". So hätte beispielsweise Jürgen Trittin als verantwortlicher Bundesumweltminister im Jahr 2001 noch dazu aufgerufen, nicht gegen die Castor-Transporte zu demonstrieren. In der Opposition hingegen rief er zu massiven Protesten auf. Ähnlich absurd sei die Haltung der Grünen beim Ausbau des Schienennetzes. Fordere man normalerweise stets dessen Ausbau, so stellen sich die Grünen nun an die Spitze des Protestes gegen das Infrastrukturprojekt Stuttgart21.

Die SPD habe sich hingegen zur „Reclam-Ausgabe einer Volkspartei" entwickelt, so Seehofer. Sei es die ablehnende Haltung der SPD bei der Deutschen Einheit, das damalige Versprechen Gerhard Schröders, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken, oder nun die Stimmenthaltung der SPD bei der Abstimmung im Bundestag für den Euro-Rettungsschirm, obwohl man zu Regierungszeiten massiv für den Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone geworben habe: „Irren ist menschlich, immer irren ist sozialdemokratisch", so Seehofer.

Die Union hingegen sei die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. „Bei uns werden Leistung und Solidarität groß geschrieben", so Seehofer. Anspruch an eine verantwortungsvolle Politik müsse es sein, „eine starke Wirtschaft und ein hohes Maß an sozialer Verantwortung miteinander zu vereinen". In diesem Zusammenhang rief Seehofer dazu auf, „nicht immer nur von denen zu reden, die von staatlichen Leistungen leben, sondern auch von denen, die diese Leistungen durch ihre Arbeit finanzieren".

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