Gröhe: "Parteitag wird wichtige Weichenstellungen vornehmen"
Vor dem Beginn des 23. Parteitages der CDU sind das Präsidium und der Bundesvorstand zusammengekommen und haben den Parteitag inhaltlich vorbereitet. Der Bundesvorstand hat einen Antrag zur Zukunft der Bundeswehr als Antrag für den Parteitag beschlossen. Damit wird der Beschluss am Montag beraten. Generalsekretär Gröhe erwartet, dass die Partei intensiv über die Aussetzung der Bundeswehr und die Zukunft des Zivildienstes diskutieren wird.
Der Bundesvorstand hat sich auch mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, der Haushaltskonsolidierung Vorrang vor Steuersenkungen zu geben. Das Thema Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen bleibe auf der Tagesordnung, wenn es die Spielräume dafür gebe.
Auch das Thema Präimplantationsdiagnostik (PID) wurde ausführlich diskutiert. Gröhe betonte, dass man bei dem Thema das “Fundament der Gemeinsamkeiten” herausgestellt habe. Gemeinsam sei man sich über den Schutz des Lebens und die gleichberechtigte Teilhabe Behinderter am Leben einig. Der Parteitag wird am Montag das Thema ausführlich diskutieren und einen Beschluss fassen.
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