„Zukunftsfeste Struktur der Bundeswehr muss aktiv gestaltet werden“
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat auf dem Parteitag der CDU Deutschlands für die Reform der Bundeswehr geworben. Zu Guttenberg sprach von einem tragfähigen Konzept, dass der Bundesvorstand der CDU dem Parteitag zur Beschlussfassung vorgelegt hat. „Die Union bleibt die Partei der Bundeswehr sowie der äußeren und inneren Sicherheit“, so der Verteidigungsminister.
Zu Guttenberg machte in seiner Rede deutlich, dass die Bundeswehr nach den "aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Aufgaben" auszurichten sei. Dies betreffe Personal, Ausrüstung und Struktur - einschließlich "des Verzichts zur Einberufung zum Grundwehrdienst", so der Verteidigungsminister. Zu Guttenberg bekräftigte, dass der Eingriff in das Leben junger Männer mit dem inzwischen nur noch sechsmonatigen Wehrdienst sicherheitspolitisch und verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen sei. Die rechtliche Verankerung der Wehrpflicht im Grundgesetz solle aber weiterhin bestehen bleiben, damit auf sicherheitspolitische Veränderungen entsprechend reagiert werden könne.
Auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht sei es wichtig, die Bindung zwischen Bundeswehr und Bevölkerung stärkst möglich zu erhalten. Es sei ebenso wichtig, dass die Bundeswehr auch weiterhin Präsenz in der Fläche zeige. Zu Guttenberg verwies zudem darauf, dass auch in Zukunft die Bundeswehr nicht nur die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung habe, sondern auch zum Schutz der Heimat ihren Beitrag leisten können müsse. So, wie dies in der Vergangenheit bei Katastrophen geschehen ist. Für alle Einsätze sei es oberste Priorität, dass die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausgebildet und ausgestattet werden.
Der Minister bekräftigte seine Äußerung, wonach regionale Sicherheit und Wirtschaftsinteressen miteinander in Verbindung stehen. Der Minister verwies auf die Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika. Das müsse man offen aussprechen und dürfe sich nicht "von den Trittins dieser Welt" in die Ecke stellen lassen. Guttenberg: „Deshalb will in diesem Lande niemand einen Wirtschaftskrieg führen.“
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg wies zudem darauf hin, dass es noch keinem jungen Menschen geschadet habe, einen Dienst an der Gesellschaft zu leisten. Dies sei jedoch nur auf freiwilliger Basis möglich. Dafür sei es notwendig, den Dienst attraktiv auszugestalten und positive Beispiele herauszustellen.
